Stellungnahme der SPD Wachtberg zur geplanten Erweiterung des Wohngebiets in Villip
CDU und UWG untergraben Vertrauen in Bebauungspläne
Hintergrund ist das hohe Defizit der Entwicklungsmaßnahme „Wohn- und Gewerbepark Villip“, das durch die Umwandlung von Grün- und Gewerbeflächen in Wohnbauland weitgehend abgebaut werden könnte. Dies liegt auch deshalb nahe, weil ansiedlungswillige Betriebe die bislang vorgesehenen tiefen Grundstücke vielfach nicht benötigen und ansiedlungsbereite Handwerksbetriebe in der Regel weniger störende Immissionen erzeugen als ursprünglich angenommen.
Schon seit dem Sommer 2004 wird im internen Arbeitskreis „Wohn- und Gewerbepark“ diskutiert, ob das drohende Defizit der Entwicklungsmaßnahme durch eine Erweiterung des Wohnparks reduziert werden kann. Im August 2006 wurde ein Strategiekonzept beschlossen, in dem die jetzt vorgesehene Erweitertung des Wohnparks vorgesehen wurde.
Die Gemeinde scheute sich aber bislang, dieses heiße Eisen anzufassen. Denn die Erweiterung des Wohnparks muss zwangsläufig die Eigentümer der gerade erst gebauten Grundstücke am jetzigen Ostrand des Wohnparks auf den Plan rufen. Sie konnten nach der bis heute geltenden Planung davon ausgehen, dass sie eine große Grünfläche vor der Tür haben und wirklich am Rand von Villip wohnen. Stattdessen müssen sie jetzt damit rechnen, dass ihnen eine stark verdichtete neue Wohnsiedlung vor die Nase gesetzt wird und sie den Freiraum verlieren. Formal haben sie laut Auskunft der Verwaltung von der Gemeinde keine Zusage erhalten, dass die Grünfläche erhalten wird, aber die Gemeinde hat während der langen Beratungszeit gesehen, dass in dieser Zeit die Randzone zur Grünzone bebaut wurde und die neuen Eigentümer erkennbar auf den Fortbestand des Bebauungsplans vertrauten. Da die Eigentümer auf Nachfragen vom „Bürgermeister vor Ort“ noch vor kurzem beruhigt wurden, dass es für eine Erweiterung keine konkreten Pläne oder Beschlüsse gäbe, wurde dieses Vertrauen sogar ausdrücklich bestärkt. Ungeachtet aller städtebaulichen und fiskalischen Belangen ist die Enttäuschung dieses Vertrauens das Kernproblem dieser Planänderung.
Die SPD-Fraktion schlug deshalb in der Ratsitzung vor, noch vor offizieller Einleitung des Planverfahrens zunächst ein Bürgerforum in der Reihe „Bürgermeister vor Ort“ abzuhalten, in dem die Gründe der Umplanung erläutert und versucht werden könnte, bei der Bürgerschaft Verständnis für die Planänderung zu wecken. Leider wurde dieser Vorschlag von der Mehrheit verworfen, auch von der UWG, die eine ähnliche Anregung bereits im Planungs- und Umweltausschuss vorgebracht hatte und jetzt die häufigen Änderungen von Bebauungsplänen bedauerte. Offensichtlich ist den Mehrheitsfraktionen nicht bewußt, dass das Vertrauen in die Verlässlichkeit der gemeindlichen Planung in gefährlicher Weise erodiert und die zeitliche Verschränkung von Neubauten am Ostrand des Wohnparkes einerseits und geheimen Planänderungsabsichten den Verdacht von Arglist aufkommen lässt, dem dringend begegnet werden müsste.
Dies wurde erst recht deutlich beim Streit um die als ökologischer Ausgleich im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme angelegten Streuobstwiese, die an den vorhandenen Wohnpark südlich angrenzt. Die SPD-Fraktion beantragte festzustellen, dass diese Streuobstwiese erhalten und nicht zu Wohnbauland umgewandelt wird. Die Mehrheitsfraktionen sahen leider auch dazu keine Veranlassung. Dies sei „überhaupt kein Thema“. Indes soll nach der gegenwärtigen Beschlusslage des Haupt- und Finanzausschusses auf Grundlage des bereits erwähnten Strategiekonzepts vom August 2006 – und darauf machte die SPD-Fraktion ausdrücklich aufmerksam - „auch die mögliche Umwandlung der Streuobstwiese in Wohnbauland mit (in die weitere Planung) einbezogen werden“. Dies solle ab 2010 erwogen werden.
Die SPD-Fraktion bat deshalb den Rat, von diesem Plan Abstand zu nehmen. Leider vergeblich. Die Mehrheitsfraktionen beteuerten zwar, sie beabsichtigten keineswegs, die Streuobstwiese in Wohnbauland umzuwandeln. Dies sei absurd, habe man doch gerade erst die Obstbäume zum ökologischen Ausgleich angepflanzt. Aber den beantragten negativen Beschluss wollten sie nicht fassen. Dies stehe nicht auf der Tagesordnung, außerdem sei jeder Rat frei, Beschlüsse zu ändern, ein negativer Beschluss helfe daher nicht. Auch müsse man sich, so der bisherige Fraktionsvorsitzende der UWG Erweiterungen auch in dieser Richtung offen halten!! Von Vertrauensschutz und Selbstverpflichtung auch hier keine Rede. Wie wichtig persönliche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gerade angesichts der beabsichtigten Änderung der Wohn- und Gewerbeparkplanung sind, wollte die Mehrheit abermals nicht erkennen.
Daher sah sich die SPD-Fraktion nicht in der Lage, der vorgeschlagenen Erweiterung des Wohngebiets zuzustimmen. Immerhin konnte erreicht werden, dass die Planung exemplarisch mit städtebaulichen Mitteln versuchen soll, die Energieeffizienz der Gebäude zu erhöhen und regenerative Energieträäger zu nutzen. Man wird sehen,wie dies tatsächlich umgesetzt wird.
Die SPD-Fraktion wird die Planung weiter kritisch und offensiv begleiten und Vertrauensschutz und Verlässlichkeit von realisierten Bebauungsplänen nachdrücklich einfordern.
Dr. Wolfgang Neusüß, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg
(16.03.2008)